Neuer Kurs in der Drogenpolitik

Rot-Rot will rechtliche Grundlage für Fixerstuben schaffen. Verwaltung prüft, ob feste Standorte oder mobile Einrichtungen besser sind. Neuorientierung angekündigt

In Berlin wird es künftig mindestens einen Druckraum geben, in dem Junkies unter hygienischen Bedingungen ihre Drogen konsumieren können. Gesundheitsstaatssekretär Hermann Schulte-Sasse kündigte gestern an, der rot-rote Senat werde die rechtliche Grundlage für solche Räume schaffen: „In einer Großstadt wie Berlin ist das eine Selbstverständlichkeit.“

Geprüft werden soll nun, ob feste Standorte oder ein mobiles Angebot für Berlin besser geeignet sind. Dabei müsse „ein ganz schwieriger Zielkonflikt“ abgewogen werden: die gesundheitliche Versorgung der Drogenabhängigen einerseits und andererseits das berechtigte Interesse der Wohnbevölkerung, nicht belastet zu werden. Die Gesundheitsverwaltung will künftig alle Beteiligten an einen Tisch holen. „So etwas kann man nicht gegen den geballten Widerstand der Bevölkerung durchsetzen“, sagte Schulte-Sasse. Die Drogenpolitik, die bislang in der Zuständigkeit von Jugendsenator Klaus Böger (SPD) lag, ist jetzt bei Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) angesiedelt. Ihr Staatssekretär kündigte an, „die Drogenpolitik umzusteuern und neu zu entwickeln“. Die Prävention solle gestärkt werden und bereits in Kitas ansetzen. Zudem würde die Ausweitung der Substitution mit Methadon geprüft. Derzeit befinden sich 3.000 der schätzungsweise 7.000 bis 8.000 Heroinabhängigen in einem Methadonprogramm.

Seit der Novellierung des Betäubungsmittelgesetzs vor zwei Jahren existiert für Druckräume eine klare Rechtsgrundlage. Bevor die Bezirke solche Hilfsstellen einrichten können, muss das Land diese aber in einer Verordnung genehmigen. Das hatte die große Koalition stets verweigert. Zahlreiche Bezirke hatten sich in der Vergangenheit für Druckräume ausgesprochen. Mögliche Standorte könnten das Kottbusser Tor oder die Kurfürstenstraße sein. SABINE AM ORDE