: USA heizen das Treibhaus
Bush-Plan lässt den Gasausstoß mit dem Wirtschaftswachstum steigen. Alternativ-Entwurf zum internationalen Klimaschutzprotokoll von Kioto
WASHINGTON rtr/taz ■ US-Präsident George W. Bush hat einen Alternativplan zum Klimaschutzprotokoll von Kioto ausarbeiten lassen. Damit will die amerikanische Regierung die Verringerung der Treibhausgase an die Konjunkturentwicklung koppeln. Bush hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2001 angekündigt, eine rein amerikanische Alternative zu der von ihm abgelehnten internationalen Vereinbarung von Kioto zur Verringerung der Treibhausgase vorzulegen.
Nach Mitteilung des US-Präsidialamtes sollen Unternehmen mit finanziellen Anreizen dazu gebracht werden, ihren Anteil zur Erfüllung der Vorgaben zu leisten – im Unterschied zu den strikten und verbindlichen Regelungen des Klimaschutzabkommens von Kioto. Darüber hinaus will Bush den Angaben zufolge mit dem Programm „Clear Skies“ („Sauberer Himmel“) den Industrieausstoß der gefährlichsten Umweltschadstoffe – Schwefeldioxid, Stickoxid und Quecksilber – durch Festlegung von Immissionsgrenzen regulieren. Die Firmen sollen allerdings untereinander mit den Werten Handel treiben dürfen.
Im Bush-Konzept ist eine Reduzierung der so genannten Treibhausgase von circa 183 Tonnen bezogen auf eine Million US-Dollar des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2002 auf 151 Tonnen im Jahr 2012 vorgesehen. Die relative Menge der Treibhausgase würde damit sinken, die absolute Menge jedoch steigen, weil auch das BIP zunimmt.
In den USA soll, statt die Einhaltung von Grenzwerten zu erzwingen, auf die Kooperation der Unternehmen gesetzt werden. Im Haushalt 2003 will die Regierung einen um 700 Millionen auf 4,5 Milliarden Dollar erhöhten Betrag für Umweltschutzmaßnahmen bereitstellen. Dazu gehört die erste Jahresrate für ein Fünfjahresprogramm zur steuerlichen Förderung alternativer Energien im Gesamtvolumen von 4,6 Milliarden Dollar.
Kritiker in den USA machten geltend, Bushs Konzept trage nicht zur Eindämmung der globalen Klimaveränderungen bei. Die Koppelung der Umweltmaßnahmen mit der Konjunkturentwicklung sei praktisch eine Herausforderung zum Gegenteil. Nach Schätzung des Sierra-Clubs dürften die Schadstoffemissionen nach dem Bush-Plan bis 2010 um 36 Prozent über den Kioto-Vorgaben liegen, im Jahr 2020 um 50 Prozent darüber.
In einer ersten Reaktion wurde das Bush-Programm von der Europäischen Kommission vorsichtig begrüßt. Es sei gut, dass die US-Regierung begriffen habe, dass etwas in Sachen Klimaschutz getan werden müsse, erklärte eine EU-Sprecherin in Brüssel. Die Hoffnung, dass die USA irgendwann zu Kioto stoßen würden, werde auch noch nicht aufgegeben, fügte die Sprecherin hinzu.
Der Streit über die Energiepolitik ist zum ersten offenen Schlagabtausch zwischen Demokraten und Republikanern nach dem 11. September geworden. Der Enron-Skandal hatte in den vergangenen Wochen den Eindruck hinterlassen, die Regierung sei bei der Ausgestaltung ihrer Energiepolitik käuflich gewesen. MST
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