: In der Sackgasse
Die Zyperngespräche könnten doch noch scheitern. Schuld daran ist die unnachgiebige Haltung der Inseltürken
BERLIN taz Die mit großen Erwartungen im Januar begonnenen Zypern-Gespräche drohen zu scheitern. Der zyperngriechische Außenminister Kassoulides sagte bei einem Besuch in Berlin, das Angebot der zyperntürkischen Seite sei völlig unzureichend. Nach Kassoulides’ Angaben verlangt der zyperntürkische Führer Rauf Denktasch die Gründung zweier Staaten, die nur durch eine gemeinsame außenpolitische Repräsentanz verbunden sein sollen. Die griechisch dominierte Republik Zypern fordert im Einklang mit der EU und der UNO die Gründung eines gemeinsamen Bundesstaats. Die Annahme der zyperntürkischen Vorschläge „käme einer Kapitulation gleich“, so Kassoulides, der gestern mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zusammentraf. Die griechische Seite beharrt darauf, dass eine gemeinsame Zentralregierung für Außenpolitik, Verteidigung, Zoll, Finanzen und Immigration zuständig sein muss.
Seit Mitte Januar treffen sich Zyperns Präsident Glavkos Klarides und Denktasch dreimal in der Woche auf dem neutralen Boden der UN-Friedenstruppen im geteilten Nikosia. Gestern gingen die Gespräche in eine zweiwöchige Pause. Bis zum Juni soll eine umfassende Lösung gefunden sein. Doch die jetzt bekannt gewordenen Positionen von Denktasch lassen den Zweifel wachsen, ob dazu eine realistische Chance besteht.
UN-Vermittler Alvaro de Soto erklärte zwar gestern in Nikosia, es „gebe immer noch das gleiche Maß an Optimismus wie zu Beginn der Verhandlungen“. Zuvor hatte er jedoch an Griechen und Türken appelliert, ernsthaft darüber nachzudenken, wie man diskutiert habe und die Bedenken und Ängste der anderen Seite ernst zu nehmen.
Neben der Verfassungsfrage blieben bisher auch weitere zentrale Themen ungelöst. So konnte man sich nicht auf eine gemeinsame Landkarte mit den jeweiligen Siedlungsräumen für beide ethnische Gruppen einigen. Denktasch ist offenbar nicht bereit, den türkischen Norden substanziell zu verkleinern, obwohl auf der Insel mehr als dreimal so viele Griechen wie Türken leben. Auch bei der Klärung des Schicksals von mehr als 2.000 Vermissten aus Krieg und Bürgerkrieg in den 60er- und 70er-Jahren, die eine gemeinsame Kommission parallel behandelt, ist man nicht weitergekommen.
Die Verhandlungen stehen unter Zeitdruck, weil Zypern voraussichtlich im Dezember formal die EU-Mitgliedschaft angeboten werden soll. Die Insel würde dann 2004 mit den osteuropäischen Staaten EU-Mitglied werden. Kassoulides erwartet für diesen Prozess auch dann keine Verzögerungen, falls die Gespräche mit den Zyperntürken scheitern. Zwar käme es auch in diesem Fall völkerrechtlich zur Aufnahme von ganz Zypern. Im türkisch besiedelten Teil könnte das EU-Recht aber nicht umgesetzt werden. KLAUS HILLENBRAND
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