: Ganz große Koalition für Lex Airbus
„Jedes juristische Restrisiko ausschließen“ möchte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) für die Airbus-Erweiterung in Finkenwerder. Um Klagen gegen das Projekt zu erschweren, müsse dessen Gemeinnützigkeit festgestellt werden, erklärte er gestern in der Bürgerschaft in der Debatte über den vom Senat eingebrachten entsprechenden Gesetzentwurf (taz berichtete gestern). Und fand offene Ohren bei der Partei, die das Milliardenprojekt unbedingt nach Hamburg holen wollte: „Wir reichen dem Senat in dieser Sachfrage die Hand“, beteuerte Werner Dobritz (SPD), „beim Airbus steht die große Koalition“ mit CDU, Schill-Partei und FDP. Letztlich wurde die Lex Airbus zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen, nicht aber in den Rechts- und Umweltausschuss, wie von den Grünen gefordert.
Die GAL, die zu rot-grünen Regierungszeiten das Airbus-Projekt mitgetragen hatte, lehnte den Gesetzentwurf als „demokratisch fragwürdig, verfassungsrechtlich zweifelhaft und sachlich falsch“ ab. Hier würden mit einem Freibrief, so Fraktions-Vize Christian Maaß, „Grundrechte von Bürgern einer Aktiengesellschaft ausgeliefert, ohne dass der gesellschaftliche Nutzen auch nur zu ahnen“ wäre. Schade eigentlich, dass den Grünen diese Tatsache nicht schon vor Jahren auffiel. smv
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