: gegenwind für ulla schmidt
Showdown im Bundesrat
Nächste Woche wird es eng für die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Wenn ihr derzeit wichtigstes Projekt seine zweite Runde durch den Bundesrat nicht schafft, hat die Union endlich einen aktuellen Anlass, sie im Wahlkampf vorzuführen.
Es geht um die Reform der Kostenerstattung der Krankenhäuser durch das so genannte Fallpauschalengesetz. Das Gesetz sieht – weltweit einmalig – vor, die Krankenhäuser nach Diagnose-abhängigen Pauschalen für den jeweiligen Krankheitsfall zu bezahlen. Die Liegedauer der Patienten, bislang die wichtigste Größe im Abrechnungssystem, soll dann keine Rolle mehr spielen. Schon im Dezember vom Bundestag verabschiedet, ist das Gesetz am 1. Februar im Bundesrat am Widerstand sämtlicher Länder außer Berlin gescheitert und muss daher kommenden Dienstag in den Vermittlungsausschuss. Sollten die Bundesländer weiterhin darauf beharren, dass sie ihre Kliniken vor dem durch die Gesetzesnovelle drohenden Wettbewerbsdruck schützen wollen, wird es schwer mit einer Einigung. Das Gesundheitsministerium muss nun vor allem die SPD-Länder wieder auf Linie bringen – plus Bremen und Brandenburg. Diese beiden Länder werden zwar von einer großen Koalition regiert, ihre Gesundheitsressorts sind jedoch in den Händen von SPD-Ministern. UWI
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