die anderen

Zum neuesten medienpolitischen Coup des italienischen Premiers Silvio Berlusconi meint Der Standard aus Wien: Die am Donnerstag im Parlament beschlossene „Lösung“ des Interessenkonflikts Berlusconi-Berlusconi machen den Coup des Cavaliere perfekt. Denn darin wird erstens festgestellt, dass es keine grundsätzliche Unvereinbarkeit zwischen (Medien-)Unternehmertum und politischen Ämtern gibt. Zweitens kann die Kartellbehörde den Verdacht eines solchen Konflikts beim Parlament zwar anzeigen, dieses hat aber keinerlei Sanktionsmöglichkeiten. Geht dieses Gesetz auch durch den Senat (und davon ist bei den Mehrheitsverhältnissen auszugehen), dann ist Berlusconi kaum noch zu bremsen. Der Premier verfügte über indirekten Zugriff auf alle landesweiten TV-Programme. Italiens ehemaliger Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro sagte unlängst, nicht mal Benito Mussolini hätte es gewagt, Gesetze derart für sich zurechtzubiegen wie Berlusconi. Mussolini war ein Diktator. Wer weiß, was Italien unter Berlusconi blüht?

Zur Lage in Kolumbien schreibt El País aus Madrid: Präsident Andrés Pastrana hat nach 43-monatiger Amtszeit endgültig die Geduld verloren. Die Entführung eines Linienflugzeugs durch die Farc-Rebellen brachte das Fass definitiv zum Überlaufen. Man kann allerdings nicht erwarten, dass die Aufständischen rasch niedergeschlagen werden. Die Frage ist jetzt, wie sehr die kolumbianische Bevölkerung zum Krieg entschlossen ist. Die Antwort darauf wird erst die Präsidentenwahl im Mai geben. Der unabhängige Kandidat Álvaro Uribe Vélez tritt für einen totalen Krieg ein. Demgegenüber geht der offizielle Bewerber der Liberalen, Horacio Serpa, davon aus, dass ein Krieg den Konflikt niemals lösen wird. Die Kolumbianer müssen entscheiden, was sie für den Krieg opfern wollen.

Die Politik von Israels Regierungschef Ariel Scharon ist gescheitert, kommentiert Die Presse aus Wien: Gemessen an Scharons Wahlversprechen – Sicherheit und Stabilität für die Israelis – steht der Premierminister ein Jahr nach seinem Amtsantritt vor einem Scherbenhaufen. Es hat sich gezeigt, dass Scharons Politik der harten Hand kontraproduktiv ist: Die israelische Gewalt hat palästinensische Vergeltung provoziert, der Nahost-Konflikt wird dadurch immer weiter aufgeheizt - von einer Kontrolle kann keine Rede sein. Trotzdem hält eine Mehrheit der Israelis Scharon nach wie vor die Stange - vor allem, weil es an Alternativen mangelt. Doch es macht sich zunehmend Enttäuschung über eine Politik breit, die Konzept und Perspektive vermissen lässt.