Transrapid-Geld verteilt

Verkehrsminister Bodewig teilt Parteifreunden in NRW 1,75 Milliarden Euro zu, Bayern nur 550 Millionen. Landes-Grüne wollen Koalition nicht aufkündigen

BERLIN/DÜSSELDORF ap/dpa ■ Von den Transrapid-Zuschüssen des Bundes sollen drei Viertel nach Nordrhein-Westfalen und ein Viertel nach Bayern gehen. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig erklärte am Wochenende in Berlin, mit 1,75 Milliarden Euro werde die geplante Magnetschwebebahn zwischen Düsseldorf und Dortmund („Metrorapid“) und mit 0,55 Milliarden Euro die Strecke zwischen Innenstadt und Flughafen München gefördert.

Bayern warf daraufhin dem SPD-Minister eine parteipolitische Entscheidung zugunsten der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen vor. Bodewig erklärte dagegen, Grundlage für die Aufteilung der Mittel sei der Investitionsbedarf. Für den nordrhein-westfälischen Magnetgleiter würden Kosten von 3,189 Milliarden Euro, für den bayerischen von 1,603 Milliarden veranschlagt. Der Bundesanteil liege in Nordrhein-Westfalen bei 56 Prozent und in Bayern bei 52,5 Prozent der Projektkosten, erklärte Bodewig. Die Restfinanzierung könnten die Länder durch andere Bundesmittel, Landesmittel und private Drittmittel sicherstellen.

Bodewig wies darauf hin, dass für die Verteilung der Mittel ein „ganz klarer Parlamentsvorbehalt“ bestehe. Die Zuschüsse sollten in den Haushalt 2003 eingestellt und nach der Bundestagswahl beschlossen werden. Die 2,3 Milliarden Euro für den Transrapid waren ursprünglich für die Referenzstrecke zwischen Hamburg und Berlin gedacht. Dieses Projekt war im Jahr 2000 aufgegeben worden.

Der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu kritisierte Bodewigs Plan als „unangemessen, ungerecht, unakzeptabel und sachlich falsch“. Wenn die Mittelvergabe an den Investitionskosten orientiert sei, „dann hätte eine Aufteilung ein Drittel zu zwei Drittel erfolgen müssen“, kritisierte der CSU-Politiker. Die Bundesregierung habe ihrer Berechnung aber neben den Investitionen auch den Projekterfolg zugrunde gelegt. „Das bedeutet im Ergebnis, dass das Projekt, das wenig taugt, stärker bezuschusst wird, und das Projekt, das ökonomisch sinnvoll ist, weniger Zuschuss bekommen soll.“

Die SPD-Oberen in Nordrhein-Westfalen sind seit jeher für die Schwebebahn und begrüßten die Entscheidung. Das unzweifelhafte Ja zum Metrorapid, das der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau von den Grünen gefordert hatte, blieb jedoch aus. Während Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) am liebsten sofort mit dem Bau beginnen möchte, hält sein Koalitionspartner die endgültige Entscheidung weiterhin offen. Erst in einem Jahr, wenn der Bundeshaushaushalt 2003 verabschiedet sei, wisse man endgültig, ob die Magnetbahn gebaut werden könne, befand der Parteirat der Grünen am Sonntag in Oberhausen. Die Landtagsfraktion wird diese Woche jedoch für die Freigabe von 24 Millionen für die weitere Transrapid-Planung stimmen.

FDP-Chef Jürgen Möllemann warte nur darauf, die Grünen mit Hilfe der Magnetschwebebahn aus der Regierung zu drängen, warnte Grünen-Landeschef Frithjof Schmidt. Ein Argument, dem sich auch die Kritiker des „miserablen Metrorapids“ aus dem Ruhrgebiet beugten.