: LKA Hessen löscht alle Rasterdaten
WIESBADEN ap ■ Das hessische Landeskriminalamt wird alle aus der Rasterfahndung nach islamischen Extremisten gewonnenen Daten löschen. Auf diese Vorgehensweise hat sich die CDU/FDP-Koalition geeinigt, wie das Wiesbadener Innenministerium gestern berichtete. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte vorige Woche die Rasterfahndung in Hessen für illegal erklärt, weil eine konkrete Terrorgefahr nicht vorläge. Laut Innenministerium werden auch an das Bundeskriminalamt übergebene Daten zurück gefordert und gelöscht. Innen- und Justizressort sollen Vorschläge für eine Überarbeitung des Polizeigesetzes machen. Nach der Novellierung werde dann über eine neue Rasterfahndung entschieden.
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