Hauptsache, es kostet nichts

Bosse für Migration, aber nicht für Migranten

Bundesinnenminister Schily schmückt sich zur Zeit mit Wirtschaftsbossen, um in der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass die Wirtschaft hinter seinem „Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung“ stehe und die Unionsparteien dagegen. Zu kurz gedacht!

Er will eigentlich der SPD, den Grünen und der PDS demonstrieren, dass er sich mit der Union einigen muss, koste was es wolle. Hauptsache ist die Zufriedenheit der Bosse.

Seit wann sind die Wirtschaftsbosse so migrantenfreundlich geworden? Vor fünfzig Jahren haben diese Bosse der Politik befohlen, dass hier Arbeitsmaschinen aus Fleisch und Blut benötigt würden. Per Anwerbeverträgen wurde dies geregelt. Als die Bosse ausreichend austauschbare Arbeitnehmer auf dem Markt hatten, ist die Anwerbestoppverordnung im Jahre 1973 in Kraft getreten. Mit zahlreichen Ausnahmeverordnungen zum Anwerbestopp hat die Politik die Sonderwünsche der Bosse doch erfüllt.

Mit dem Rückkehrförderungsgesetz vom 1983 wollten diese „Wirtschaftsplaner“ die „verbrauchten alten Maschinen“ in die Herkunftsländer zurückschicken, damit diese unseren Werkstätten (Krankenkassen) nicht zur Last fallen. Arbeitnehmer werden ohne innerbetriebliche Weiterbildung in die Arbeitslosigkeit geschickt. Nach dreijähriger Arbeitslosigkeit dürfen sie mit den öffentlichen Geldern eine Umschulungsmaßnahme erhalten. Wenn sie für die Wünsche der Wirtschaft wieder präpariert sind, bekommen sie nach fünf Jahren bei der gleichen Firma eine neue Einstellung, wenn andere jüngere „Maschinen“ nicht vorhanden sind.

Jetzt wünscht sich die Wirtschaft die fertigen neuen Maschinen und die Politik muss diese beschaffen. Koste was es wolle! Hauptsache es kostet die Wirtschaft nichts.

Herr Schily will für die Bosse angeblich „höchstqualifizierte“ Arbeitsmaschinen holen. Aber er will seinen Gesetzentwurf für das Bundesministerium für Arbeit mit einer Ermächtigung schmücken, damit diese durch Rechtsverordnung definieren kann, wer „hochqualifiziert“ ist (§ 20 Abs. 3). Letzte Diskussionen haben gezeigt, wohin die Reise geht: Die Wirtschaft will ausländische Krankenschwestern hier als „höchstqualifizierte“ Altenpflegerinnen missbrauchen.

Die Migranten können vielleicht diese menschenverachtende Vorgehensweise nicht ins Positive umkehren, werden diese jedoch nicht lautlos über sich ergehen lassen. […]

MEMET KILIÇ, Vorsitzender des Bundesausländerbeirats

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