: Grüne erinnern an Vereinbarung
BERLIN taz ■ Nachdem neben der Union auch die FDP ein Vermittlungsverfahren wegen des Zuwanderungsgesetzes gefordert hat, erinnerten die Grünen gestern an eine „feste Vereinbarung“, die sie mit der SPD getroffen hatten. Danach kann es in der Zuwanderungsfrage keine Anrufung des Vermittlungsausschusses geben. Die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller erklärte der taz, es habe zwei Wege gegeben. Zum einen, vorerst keine Kompromisse einzugehen und Änderungen erst im Vermittlungsverfahren vorzunehmen. Zum anderen, rechtzeitig auf Brandenburg zuzugehen - und damit aber das Vermittlungsverfahren auszuschließen. „Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden, damit die Union das Thema nicht für den Wahlkampf missbrauchen kann“, sagte Müller. „Wir könnten doch jetzt alle Punkte der Union aufnehmen, und die würden immer noch nicht zustimmen. “ NJ
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