: Gysi vor Schubumkehr
Großflughafen: Wirtschaftsenator Gregor Gysi (PDS) äußert sich erneut kritisch zum Standort Schönefeld. Die Finanzierung des Milliardenprojektes ist weiterhin unklar
Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) hat sich erneut skeptisch zu Schönefeld als Standort des künftigen Großflughafens der Hauptstadt geäußert. In einem Brief an einen Flughafengegner, das der Spiegel zitiert, schreibt Gysi, es sei wichtig, dass im Senat eine Partei vertreten sei, „die gegen den Bau von Schönefeld ist“.
Gysi bestätigte am Wochenende die Existenz eines solchen Briefes, den er Ende Januar als Bundestagsabgeordneter verfasst habe. Seine Ablehnung gelte jedoch nicht grundsätzlich dem Großflughafen, sondern sei auf den Standort Schönefeld bezogen. „Wenn die Genehmigung für Schönefeld kommt und gerichtlich bestätigt wird, wird der Flughafen gebaut“, stellte Gysi klar. Wenn nicht, müsse man sich rasch nach Alternativen umsehen.
Die PDS-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek sagte gestern, die PDS habe ihre Vorbehalte gegen den stadtnahen Standort nie verheimlicht. Schönefeld sei mit Risiken behaftet. Die Politik könne allerdings nicht in das laufende Planungsverfahren eingreifen. Darin brachten zehntausende betroffene Bürger ihre Einwände gegen den Flughafen.
Die Entscheidung für Schönefeld fiel 1996 im so genannten Konsensbeschluss zwischen Brandenburg, Berlin und dem Bund. Nach bisheriger Planung soll Schönefeld im Jahr 2007 in Betrieb gehen und die Flughäfen Tegel und Tempelhof ersetzen, wo mehr als eine halbe Million Menschen vom Flugverkehr betroffen sind. Berliner Wirtschaftsverbände kritisierten immer wieder die mangelnde PDS-Unterstützung für das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region.
Die Finanzierung des neuen Flughafens wird indessen immer unklarer. In einem Gutachten sollen Medienberichten zufolge die renommierten Unternehmensberater von Arthur Andersen die öffentlichen Flughafeneigner vor dem vorliegenden Investorenangebot von Hochtief und IVG warnen. Selbst in einem günstigen Fall lägen die Kosten für die öffentliche Hand bei 1,3 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte das 3-Milliarden-Euro-Projekt allein in privater Regie gebaut werden; jetzt wird offenbar die öffentliche Hand für Verkehrsanbindung, Umsiedlung und Ähnliches verstärkt zur Kasse gebeten. RICHARD ROTHER
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