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Postdienste liberalisiert

STRASBOURG afp ■ Das Europaparlament hat den Weg für eine weitere Liberalisierung der Postdienste freigemacht. Die Abgeordneten billigten gestern in zweiter und abschließender Lesung einen Stufenplan der EU-Minister, der nach dem Paketdienst auch die Beförderung von Briefen zunehmend dem Wettbewerb öffnen soll. Dem Kompromiss zufolge soll die Gewichtsgrenze für Briefe, die noch dem Postmonopol unterliegen, ab 2003 EU-weit von derzeit 350 auf 100 Gramm gesenkt werden. Ab 2006 sollen diese Grenze dann weiter auf 50 Gramm gesenkt werden. Dank der Neuregelung würden etwa 30 Prozent der Briefsendungen dem freien Wettbewerb freigegeben, erläuterte der Berichterstatter Markus Ferber. Die übrigen 70 Prozent, Sendungen mit einem Gewicht unter 50 Gramm, bleiben zunächst dank so genannter Exklusivlizenzen als Postmonopol bestehen. An eine völlige Aufhebung dieses Monopols ist nach Angaben von Kommissar Frits Bolkestein nicht vor 2009 zu denken.

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