: Neuer Paragraf gegen Blockierer
BERLIN taz ■ Mit einem Erlass hat Innenminister Otto Schily auf den Erfolg einer Schienenblockade im März 2001 reagiert. Mitglieder von Robin Wood und einige Wendländer hatten sich so gekonnt ins Gleisbett einbetoniert, dass der Castor-Zug zurücksetzen musste. Schilys Erlass (BGS I2 – 632 232 – 1/0) geht explizit auf „Störer“ ein, „die sich selbst untrennbar mit dem Gleisbett verbunden haben (z. B. Einbetonieren, Anketten)“. Für alle Kosten, die durch die „unmittelbare Ausführung der Befreiungsmaßnahme“ entstanden sind, sollen die Blockierer zahlen. Robin Wood hatte unter anderem vom BGS eine Rechung über 14.300 Mark bekommen, gegen die sie jetzt klagen. REM
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