Monopol auf Elektrizitätsmarkt

Nach der gescheiterten Privatisierung will die Regierung den Energiekonzern ČEZ mit neuer Macht ausstatten. Der Stromerzeuger soll mit den Händlern fusionieren

PRAG taz ■ Dominieren statt Privatisieren – so lautet der neueste Plan der tschechischen Regierung für ihre Elektroenergetik. In seiner letzten Sitzung entschied sich das Kabinett für ein Elektrizitätsmonopol: Stromerzeuger ČEZ, der zu 67 Prozent dem Staat gehört, übernimmt den staatlichen Anteil an den insgesamt acht tschechischen Stromhändlern. Dafür verkauft die ČEZ dem Staat 66 Prozent ihrer Tochter ČEPS und somit die Mehrheit am begehrten Übertragungsnetz. Damit fusioniert die ČEZ faktisch mit fünf der acht Händler und erhält an den übrigen jeweils einen Anteil von einem Drittel.

Der erste Schritt kam von der ČEZ selbst. „Ja, wir haben eine gewisse Initiative ergriffen“, gibt Sprecher Ladislav Kříž zu. Das Industrie-und Handelsministerium, das die Fusionspläne zusammen mit dem Ressort Finanzen ausgearbeitet hat, griff diese auf. Bis zu den Parlamentswahlen Mitte Juni soll alles unter Dach und Fach sein. So wird Industrieminister Miroslav Gregr einen Koloss hinterlassen, mit dem zukünftige Regierungen ihre Probleme haben werden, wenn sie ihn denn eines Tages doch verkaufen wollen.

Allerdings ist gerade die Tatsache, dass sich keiner der potenziellen Investoren zu einer Übernahme der ČEZ durchringen wollte, mit verantwortlich für die neue Lösung. Den einen war der Preis von 200 Milliarden Kronen (6,5 Milliarden Euro) zu hoch, andere befanden die zehn Kohlekraftwerke der ČEZ für zu marode oder die Mitgift AKW Temelín für zu heiß. Und unter Wert verkaufen wollte man das Familiensilber denn doch nicht, wie Premier Zeman nach dem endgültigen Rückzieher des ČEZ-Bewerbers Electricité de France zu Beginn dieses Jahres erklärte.

Kritiker erwarten nun einen rapiden Rückgang der Stromimporte nach Tschechien sowie einen ebenso rapiden Preisanstieg. Noch im vergangenen Jahr hatte die Tschechische Republik bei einem Gesamtverbrauch von 53,8 Terawattstunden Elektrizität ganze 2,6 Terrawattstunden aus dem Ausland eingeführt. In diesem Jahr sollten die Importe sich fast verdoppeln – auf bis zu 5 Terrawattstunden. Wahrscheinlich ist nun, dass die Händler in Zukunft ihren Strom nur von der ČEZ abnehmen werden, was Importe überflüssig machen wird.

„Wir werden ihnen nichts diktieren“, beteuert ČEZ-Sprecher Kříž. Finanzexperte Roman Cenek glaubt aber: „Die ČEZ wird nicht zulassen, dass die Firmen bei einem anderen Erzeuger größere Mengen kaufen.“ Und selbst wenn billiger Strom über die Grenzen käme, stieße er immer noch auf „die Absurdität, dass alle Händler einem Erzeuger gehören“, kommentierte die Tageszeitung Mlada Fronta DNES.

So scheint der Endkunde für die nächste Zukunft dem Monopol ČEZ ausgeliefert. Inwieweit das die Wahlchancen der Regierung beeinträchtigt, bleibt abzuwarten. Schließlich ist die ČEZ auch Betreiber des AKW Temelín, das in Tschechien schon längst zum nationalen Heiligtum geworden ist. Außerdem kann die Regierung sich darauf berufen, dass sie durch die Monopolisierung der ČEZ die Jobs der Kohlekumpel in Nordböhmen retten wolle, die ironischerweise durch die Inbetriebnahme Temelíns gefährdet sind.

ULRIKE BRAUN