: Bankdebatte auf April vertagt
Das Abgeordnetenhaus wird sich auf einer Sondersitzung am 9. April mit der angeschlagenen Bankgesellschaft befassen. Darauf verständigten sich gestern die Fraktionsvorsitzenden mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Ursprünglich wollte das Parlament bereits am Donnerstag über die milliardenschwere Risikoabschirmung für das verlustreiche Immobiliengeschäft des mehrheitlich landeseigenen Konzerns entscheiden. Die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes ist Voraussetzung für den Fortbestand der Bankgesellschaft. Parlamentspräsident Walter Momper betonte, nunmehr hätten alle Abgeordneten Zeit, die komplizierten Unterlagen einzusehen. Seit Montag bestehe dazu Gelegenheit. Bislang konnten nur die Mitglieder des Vermögensausschusses die Dokumente lesen, was angesichts der Milliardenentscheidung fraktionsübergreifend kritisiert worden war. Sarrazin wollte die Vertagung nicht kommentieren. Vor dem Gespräch mit den Fraktionschefs hatte er betont, je eher das Abgeordnetenhaus entscheide, um so besser sei es. DDP
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
