: Mahnende Centfuchser
■ Rechnungshof hat wieder vermeintliche Geldverschwendungen ausgemacht
Die Erbsenzähler waren wieder tätig. Es handelt sich allerdings um reichlich große Erbsen, schließlich hat der Landesrechnungshof bei seiner gestrigen Bilanz wieder Einsparpotenziale von mehreren Millionen Euro ausgemacht, die im Vorjahr von der Politik versäumt wurden. Wie in jedem Jahr pickte der Rechnungshof für die JournalistInnen plastische Beispiele heraus – so wie die Fahrradbrücke über den Isebekkanal, die die Finanzhüter als Geldverschwendung von 370.000 Euro brandmarkten.
CDU, Schill-Partei und Springer-Presse waren im Vorfeld bereits groß darauf eingestiegen, dass der Rechnungshof vermeintlich überzählige Ausgaben des alten Senats für die Medikamentenversorgung von SozialhilfeempfängerInnen ausgegeben habe. Als seien ihm diese Schlagzeilen unangenehm, fühlte sich der stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofes, Jann Meyer-Abich, bemüßigt, zunächst klarzustellen, wie wichtig „öffentliche Zuwendungen für die Empfänger sind“. Zuwendungen, die allerdings auch im Jahr 2001 „nicht möglichst wirtschaftlich und effizient“ ausgegeben wurden. Kontrollen der Zuwendungen geschähen zu lasch, und angeblich zweckwidrig verwendetes öffentliches Geld werde nicht entsprechend hartnäckig zurückgefordert.
Meyer-Abich nannte zum Beispiel ein öffentlich gefördertes Bürgerhaus, das eine Comedy-Show zehnmal als Veranstaltung im Programm anbot, obwohl bereits beim ersten Mal kein einziger Besucher kam. Oder die Stadtreinigung, die Benzin verkaufe und so als Konkurrent privater Firmen auftrete. Oder ausgebliebene Ausschreibungen für PC-Reinigungen oder Baumaßnahmen, die ohne Zustimmung der Bürgerschaft erfolgten.
Eine gute Chance, nachzutreten: Der Bericht sei „eine katastrophale Abschlussbilanz für Rot-Grün“, genüsslichte FDP-Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen. aha
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