: Berlin will vorerst nicht klagen
Berlin will nach Angaben von PDS-Fraktionschef Harald Wolf erst nach den Bundestagswahlen im September eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Übernahme teilungsbedingter Sonderlasten durch den Bund prüfen. Zunächst solle mit der neuen Bundesregierung verhandelt und eine gütliche Einigung versucht werden, sagte Wolf am Freitag. Er kündigte zudem strukturelle Einsparungen für 2003 an, die noch nicht im Haushalt stünden. DPA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
