: SPD akzeptiert Raus Entscheid
BERLIN taz ■ Die SPD hat es ausgeschlossen, juristisch gegen den Bundespräsidenten vorzugehen, falls dieser das rot-grüne Zuwanderungsgesetz nicht unterschreibt. „Wir werden die Entscheidung von Johannes Rau akzeptieren“, sagte Fraktionschef Peter Struck (SPD) gestern. Er trat damit Spekulationen entgegen, die SPD wolle das Zuwanderungsgesetz in jedem Fall retten. Die Union hat umgekehrt eine Klage versprochen. In einem Brief bat Edmund Stoiber (CSU) den Präsidenten, das Zuwanderungsgesetz zu stoppen. Er könne den Einflüsterern des Staatsoberhaupts nur raten, sagte Struck dazu: „Haltet den Mund!“ Stoiber habe fünf Verfahren vor dem Verfassungsgericht laufen – er sei ein „Prozesshansel“. CIF
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