: Museumsinsel gehört doch zu Berlin
Preußenstiftung warnt Berlin vor finanziellem Ausstieg bei der Museumsinsel: „Verheerender psychologischer Effekt“. Stölzl warnt ebenfalls und Rexrodt warnt beide: Die Haushaltsmisere produziere ständige Planungsunsicherheit
Das Ansinnen des Landes, sich gänzlich aus der Sanierung und dem Betrieb der Museumsinsel zurückziehen zu wollen, ist vom Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz kritisiert worden. Nach Ansicht von Klaus-Dieter Lehmann führe der geplante Ausstieg aus der Finanzierung der Staatlichen Museen zu „unwägbaren“ finanziellen Risiken für die Stiftung. Zugleich bilde der vorgesehene Rückzug Berlins einen „verheerenden psychologischen Effekt“, da sich die anderen Bundesländer, die sich mit dem Bund die Kosten für die Museumsinsel teilen, ebenfalls aus der Kulturförderung verabschieden könnten, sagte Lehmann an Ostern. Der rot-rote Senat hatte bei seinen Beratungen zum Doppelhaushalt 2002/2003 sich dafür ausgesprochen, dass der Bund zukünftig die Lasten Berlins übernehmen müsse.
Nach Ansicht Lehmanns würde die Stiftung zwar die volle Übernahme der Berliner Investitionskosten für die Museumsinsel durch den Bund begrüßen. Ein darüber hinausgehender Ausstieg des Landes Berlin aus den Betriebskosten dürfe aber nicht stattfinden.
Lehmann: „Wenn selbst Berlin nicht mehr zu seiner Stiftung auf seinem eigenen Territorium steht, dann wird sich doch jedes Land fragen: Was geht uns das überhaupt noch an?“ Der Betriebshaushalt von gegenwärtig knapp 140 Millionen Euro wird vom Bund und den Ländern mit einem Schlüssel von 75 : 25 getragen. Es wäre laut Lehmann eine „unvorstellbare Frechheit“, die Länder unter Druck zu setzen, indem der Berliner Anteil für die Kulturförderung unter den übrigen Ländern umverteilt werden müsste.
Beistand erhielt Lehmann vom ehemaligen Kultursenator Christoph Stölzl (CDU). Der Senat würde mit den beabsichtigten Sparplänen nicht nur aus der Finanzierung der Museumsinsel aussteigen, sondern sich auch aus seiner Pflicht verabschieden, die er gegenüber der Stiftung als Kommune habe. Stölzl plädierte dafür, dass die Kulturstiftung der Länder die Kosten für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz tragen sollte.
Der FDP-Landesvorsitzende Günter Rexrodt (FDP) dagegen sprach sich für eine vollständige Finanzierung der Museumsinsel durch den Bund aus. Berlin werde durch seine Haushaltsmisere „immer Planungsunsicherheit und Zeitverzögerungen produzieren“, sagte Rexrodt der Welt am Sonntag. Da die Museumsinsel „nationales Kulturgut“ sei, müsse der Bund die Kosten für die Bauinvestitionen komplett übernehmen. ROLA/DPA
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