: Türken und Armenier raus
Lokalparlament im südrussischen Krasnodar erlässt Gesetz gegen Minderheiten
MOSKAU taz ■ Die südrussische Region Krasnodar genießt einen zweifelhaften Ruf. Dort herrscht anscheinend ein Klima, in dem Chauvinisten, Antisemiten und xenophobe Primaten ganz besonders gut gedeihen.
Letzte Woche verabschiedete das lokale Parlament ein „Wohn- und Aufenthaltsgesetz“, das der Miliz erlaubt, gegen ethnische Minderheiten ohne polizeiliche Anmeldung hart vorzugehen. Das Gesetz sieht „Maßnahmen administrativer Ausweisung“ vor. Zunächst wird die Miliz beauftragt, „Sammelstationen für vorübergehende Festnahmen“ einzurichten und „Sondereinheiten“ aufzustellen, die illegale Immigranten bis zur Grenze eskortieren. Die Deputierten empfehlen, gewinnorientierte Organisationen bei den ethnischen Säuberungen hinzuzuziehen. Die Kosten der Ausweisung übernimmt der Kreis Krasnodar. Später sollen auch die jeweiligen „Landsmannschaften“ zahlen.
Die Aktion richtet sich vor allem gegen die Türken-Mescheten, Kurden und Armenier. Von den 5 Millionen Einwohnern des Kreises sind 17.000 Mescheten und 8.000 Kurden. Armenier dürften dort weit mehr leben.
Das Flüchtlings-Hochkommissariat der UNO hat das Vorgehen Krasnodars scharf verurteilt und darauf verwiesen, dass es sich bei den Mescheten um Bürger der Russischen Föderation handelt. Eine Rechtsauffassung, die Russlands Oberstes Gericht bestätigt hat. Doch weder dies noch Moskaus Unterschrift unter der Europäischen Konvention zum Schutze nationaler Minderheiten hat den Mescheten genützt. KLAUS-HELGE DONATH
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