: Ex-Senatorin Rosie Raab: Lange täuscht die Öffentlichkeit
Hamburgs ehemalige Schulsenatorin Rosemarie Raab (SPD) hat den Vorwurf von Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) von sich gewiesen, sie und ihre Nachfolgerin Ute Pape hätten mit „unseriösen Haushaltstricks“ knapp 600 LehrerInnen mehr angestellt, als sie bezahlen konnten. Alle Maßnahmen gingen auf „veröffentlichte Beschlüsse“ zurück und seien keineswegs an der Bürgerschaft vorbei in Kraft gesetzt worden, schreibt Raab in einer Stellungnahmne.
Der Senator täusche die Öffentlichkeit, kritisiert die Senatorin, die fast 13 Jahre im Amt war. So habe ihr Nachfolger die rasche Umsetzung neuer Maßnahmen verkündet, ohne zu prüfen, ob sie finanzierbar sind. Raab: „Das ist dilettantisch, ihm als Neuling in der Politik aber nachzusehen.“ Sich jetzt aber aus der Verantwortung zu stehlen und seine Fehler den Vorgängerinnen anzulasten sei „weit mehr als schlechter Stil“.
So habe der Senator wohl nicht damit gerechnet, dass die Schülerzahlen steigen und dass er den Konsolidierungsprozess der rot-grünen Regierung fortsetzen muss. Raab, die sich seit ihrem Rücktritt im Frühjahr 2000 nicht mehr zur Hamburger Schulpolitik geäußert hat, zitiert aus dem von Lange selbst vorgelegten Bericht über den Haushaltsverlauf 2001, wonach 75 Einstellungen vorweggenommen wurden, um vor Beginn eines Lehrermangels geeignete Bewerber zu rekrutieren. Ferner werde im selben Bericht dargelegt, dass von den insgesamt 283 Stellen, die die Schulbehörde abbauen musste, erst 197 abgebaut waren. Schließlich habe Lange selbst dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass weitere 205 Stellen neu geschaffen beziehungsweise nicht gestrichen wurden, um ausgebildete Lehrkräfte für Hamburgs Schulen zu binden.
Britta Ernst, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, bezeichnete Langes Vorwürfe als „plumpes Ablenkungsmanöver“. Er wolle nur verbergen, dass er Vorhaben wie Abitur nach 12 Jahren und die dritte Sportstunde ohne gesicherte Finanzierung auf den Weg gebracht habe. Sie kündigte an, dass die SPD für eine Sondersitzung des Schulausschusses zu diesem Thema bereitstehe. kaj/san
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