Umschichten statt Sparen

Der Haushalt 2002 hat ein Volumen von rund 9,4 Milliarden Euro. Der Rechtsblock gibt damit 65 Millionen Euro mehr aus, als Rot-Grün dies in seinem Entwurf für dieses Jahr vorgesehen hatte. 80 Millionen Euro schichtet der neue Senat aus dem Arbeitsmarkt- und Sozialbereich in Innere Sicherheit, Justiz und Autoverkehr um. Zudem gibt der Senat 50 Millionen Euro für sein so genanntes Sonderinvestitionsprogramm aus: Mit dem Geld werden Straßen ausgebessert und bauliche Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden durchgeführt.

Der Schuldenstand der Stadt steigt durch die erneute Nettokreditaufnahme auf nunmehr 18 Milliarden Euro, pro HamburgerIn fast 10.000 Euro Schulden. Durch die Kreditfinanzierung des Etats gehen 1,04 Milliarden Euro allein für Zinsen drauf. Auch dieser Anteil ist um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. aha