: Was kommt nach der Wahl ?
Beratungen über Wahlprogramme in Berlin. Schröder gegen Ökosteuererhöhung
BERLIN rtr/dpa ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat erneut deutlich gemacht, dass eine SPD-geführte Regierung über 2003 hinaus keine weiteren Ökosteuererhöhungen vornehmen wird. Dies sagte er gestern nach Beratungen des SPD-Präsidiums über den wirtschaftspolitischen Teil des Wahlprogramms.
Darüber hinaus wolle eine SPD-geführte Regierung in der nächsten Legislaturperiode den Mittelstand wirkungsvoller fördern. Der SPD-Vorsitzende kündigte an, den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortführen zu wollen. Besorgt äußerte sich der Kanzler über die Probleme des Mittelstands, seine Finanzierung über die Banken sicherzustellen. Daher habe man ins Auge gefasst, die Finanzierungskompetenzen für den Mittelstand bei staatlichen Instituten zusammenzufassen und in einer neuen Mittelstandsbank zu konzentrieren. Hinter diesem Vorschlag stünden sowohl der Finanz- als auch der Wirtschaftsminister.
Währenddessen diskutierte das Wahlkampfteam der Union mit Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und der CDU-Chefin Angela Merkel an der Spitze in der Hauptstadt über die Steuerpläne des bayerischen Ministerpräsidenten.
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