: Alles wieder gut in Brandenburg
Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat gestern vor dem Landtag eine positive Halbzeitbilanz der seit 1999 bestehenden großen Koalition gezogen. SPD und CDU seien zuletzt einer „beispiellosen Belastung“ ausgesetzt gewesen, sagte Stolpe in einer Regierungserklärung mit Blick auf die jüngste Regierungskrise über das Zuwanderungsgesetz. Stolpe hatte dem gegen den Willen der CDU im Bundesrat zugestimmt und damit den Koalitionsvertrag gebrochen, beide Seiten erklärten aber inzwischen ihren Willen, das Bündnis fortzusetzen. Die Koalition sei jederzeit handlungsfähig geblieben, betonte Stolpe. Als Schwerpunktaufgaben für die nächste Zeit nannte er unter anderem den Abbau der Arbeitslosigkeit, aber auch die Fusion mit Berlin. „Wir stehen zu unserem Wort, die Ländereinheit der Hauptstadtregion in diesem Jahrzehnt auf den Weg zu bringen.“ DPA
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