: Argentinische Minister gehen
Wirtschafts-, Industrieminister und Kabinettschef kapitulieren vor den Aufgaben
BUENOS AIRES taz ■ Drei Minister haben die argentinische Regierung verlassen: Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov, Industrieminister José Ignacio de Mendiguren und Kabinettschef Jorge Capitanich. Für Präsident Eduardo Duhalde ist es wie ein Erdbeben, nachdem ihm bereits der Senat die Gefolgschaft verweigerte und seinen Gesetzentwurf ablehnte, der eingefrorene Bankkonten in Schuldscheine umwandeln sollte. Für Remes war die Zeit schon abgelaufen, als er mit leeren Händen von den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aus Washington zurückkehrte.
Duhalde steht jetzt allein da. Seine peronistische Partei macht ihm das Regieren unmöglich. Mittwochnacht berief er die Gouverneure und Senatoren zur Krisensitzung in seine Residenz, mit dem Ziel, alle Strömungen der zerstrittenen Peronisten mit Ministerämtern zu bedienen. Auch Vertreter der Oppositionspartei Radikale Bürgerunion sollen mit am Kabinettstisch sitzen.
Um zu verhindern, dass die Banken austrocknen, wird Duhalde noch diese Woche ein Gesetz an Parlament und Senat schicken, das Klagen gegen die Kontensperrung verbietet. Seit Februar sind aus den gesperrten Konten 2,5 Milliarden Dollar abgezogen worden, weil die Anleger erfolgreich klagten. Für die Preisstabilität plant Duhalde einen festen Wechselkurs des Peso zum Dollar. TV Todo Noticias zufolge soll dieser feste Kurs bei 3,50 Pesos je Dollar liegen. Ferner wird die Exportsteuer von 20 auf 30 Prozent angehoben. An seiner Strategie für ein Abkommen mit dem IWF will Duhalde festhalten. INGO MALCHER
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