: EU einig über Asyl-Standards
Bewerber sollen künftig in EU-Staaten gleiche Aufenthaltsbedingungen vorfinden
LUXEMBURG afp ■ Für Asylbewerber in der EU gelten künftig in allen Mitgliedstaaten gleiche Mindestbedingungen für den Aufenthalt. Darauf haben sich die EU-Innenminister grundsätzlich geeinigt. Ein formaler Beschluss steht allerdings noch aus: So hat Deutschland laut Bundesinnenminister Otto Schily beim Ministerrat beantragt, zunächst juristisch zu prüfen, ob die EU überhaupt über den Zugang zum Arbeitsmarkt bestimmen darf. Deutschland habe großes Interesse an Mindestnormen, sagte Schily. Die vorgesehenen Leistungen entsprächen denen, die Deutschland bereits gewähre. Einheitliche Standards verhinderten „Asylhopping“: Asylbewerber verlören den Anreiz, ihren Antrag dort zu stellen, wo sie die besten Bedingungen fänden.
Die Mindestnormen sollen gelten, bis über den Asylantrag entschieden ist. Während dieser Zeit soll der Mitgliedstaat für eine angemessene Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber aufkommen. Minderjährige sollen freien Zugang zu öffentlichen Schulen haben und auch nach Erreichen der Volljährigkeit eine Schulausbildung beenden könnnen. Ab wann Asylbewerber eine Arbeit aufnehmen können, soll von den Mitgliedstaaten selbst entschieden werden. Die Richtlinie soll dafür aber eine Wartezeit von längstens einem Jahr festschreiben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
