: Polizeisenators Horrorladen
Die Pläne von Innensenator Ronald Schill zur Verschärfung des Polizeigesetzes seien „ein Horrorladen“, kritisierte gestern der GAL-Abgeordnete Manfred Mahr. Sie zeugten von „Allmachtsphantasien“ Schills. Einen „Polizeistaat“ gar befürchtet Ex-Volksverteter Norbert Hackbusch vom Regenbogen. SPD-Fraktionsvize Michael Neumann ist da weit zurückhaltender, da er die Pläne nur aus Zeitungen kenne. Es sei „schwierig“, sich eine Meinung zu bilden, „solange kein Textentwurf vorliegt“. Die Kritik von Schills Koalitionspartner FDP, die Neumann auch nur aus der Zeitung kennen kann, findet er hingegen „überfällig“.
Deren Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen versuchte gestern das Thema niedrig zu hängen. Es gebe keinen Koalitionskrach, sondern lediglich eine „zivilisierte Auseinandersetzung“. Die gesetzliche Verankerung des Todesschusses befürworte auch die FDP, nicht aber „alte Schill-Forderungen wie verdachtunabhängige Kontrollen“. Schill will (taz berichtete) zudem Telefonüberwachungen erleichtern, Platzverweise für das ganze Stadtgebiet erlauben und den so genannten Unterbringungsgewahrsam ohne richterliche Kontrolle von bislang höchstens 48 Stunden auf bis zu zehn Tage ausdehnen.
smv
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