: Grünen warnen vor neuem Loch
Die Grünen haben im Doppelhaushalt 2002/2003 des rot-roten Senats ein neues Loch entdeckt. Rund 30,7 Millionen Euro für die Altersvorsorge seien bislang im Etat nicht abgesichert, sagte Grünen-Finanzexperte Oliver Schruoffeneger. Das gehe aus einer Vorlage an den parlamentarischen Unterausschuss Stellenplan hervor. Die Mittel sind notwendig, um die bundesweite Umstellung des bisherigen Versorgungssystems von Bund und Ländern auf ein Betriebsrentensystem übergangsweise zu finanzieren. Es bleibe das Geheimnis des Senats, warum die Gelder nicht eingeplant wurden, kritisierte Schruoffeneger. Dabei stamme die Tarifvereinbarung bereits vom November vergangenen Jahres. Stattdessen plane der Senat offenbar eine Gesetzesänderung zum Landesbeamtengesetz und zum Einkommensangleichungsgesetz, um so Einsparungen zu erzielen und das Defizit auszugleichen. Dies sei aber verwunderlich, da solche Einsparungen laut Koalitionsvertrag eigentlich der Absenkung von Personalkosten dienen sollten. DDP
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