: „Gartenzwergblick“
ver.di übt harsche Kritik an der Entscheidung, die Ausländerbeauftragte abzuschaffen
„Wenn er nicht als politischer Gartenzwerg dastehen will, muss Ole von Beust diese Entscheidung korrigieren.“ Mit harten Worten kritisierte gestern die Hamburger Vizechefin der Gewerkschaft ver.di, Ingrid Pöhland, die Ankündigung des Senates, das Amt der Ausländerbeauftragten abzuschaffen: „Das Tor zur Welt sieht ziemlich vernagelt aus.“
Pöhland sagte, dem Senat fehle „jeder ausländerpolitische Sachverstand“. Wenn am 1. Januar 2003 das neue Integrationsgesetz in Kraft trete, werde in Hamburg eine Ansprechpartnerin fehlen: „Offenbar hat sich hier die latente Ausländerfeindlichkeit der Schill-Partei durchgesetzt.“ Sollte die Entscheidung nicht revidiert werden, „fühlen sich 300.000 Migranten in Hamburg dauerhaft vor den Kopf gestoßen“.
Die Integration als staatliche Regelaufgabe könne man nicht indie Hände eines ehrenamtlichen Beirates legen, sagte Pöhland: „Das ist einer Weltstadt, die alle Nationen der Welt zu Olympischen Spielen einladen möchte, unwürdig.“ Als „nur noch peinlich“ hatte zuvor bereits der DGB-Vorsitzende Erhard Pumm die Streichung bezeichnet.
Für Montag hat Neumann alle Hamburger Migrantenorganisationen zu einem Hearing ins Rathaus geladen. Thema sollte eigentlich die Diskussion über ihren jüngsten Bericht sein. Nun wird es wohl eher darum gehen, wie sich verhindern lässt, dass es der letzte Bericht bleibt. In der Migrantencommunity wird bereits für das Treffen mobilisiert, sogar die Moscheen haben ihr Kommen angesagt.
Heike Dierbach
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