: ver.di: Von Beust ist arrogant
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat Bürgermeister Ole von Beust (CDU) „Arroganz der Macht“ attestiert. In einem offenen Brief an von Beust fordert ver.di-Chef Wolfgang Rose den Bürgermeister zudem auf, sein Verhältnis zu den Gewerkschaften zu klären. Anlass ist von Beusts Äußerung zu den Sparbeschlüssen von Jesteburg: „Die Entscheidung, was gemacht wird, fällt nicht die Gewerkschaft, sondern die Regierung. Es geht auch ohne Gewerkschaften.“ Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hatte nachgelegt: „Die Interessen der Arbeitnehmer werden vom Senat vertreten, nicht von den Gewerkschaften.“ Rose schreibt dazu, der Senat diskreditiere so jeglichen Widerstand gegen seine Politik. Durch den Politikstil, den von Beust damit an den Tag lege, werde „die Kultur des Meinungsstreits in der Stadt gefährdet“. Rose erwartet vom Bürgermeister „eine Klarstellung, ob Sie beabsichtigen, die Gewerkschaften als Interessensvertretung von ArbeitnehmerInnen zukünftig ernst zu nehmen, sie an der Meinungsbildung im Vorfeld politischer Entscheidungen zu beteiligen und ihre Auffassungen zu berücksichtigen“. Neue Kritik kam auch von SPD-Bildungspolitikerin Britta Ernst: Es gehe nicht an, dass „jeden Tag neue Geheimpapiere bekannt werden und Erklärungsversuche und Dementis sich abwechseln“, sagte sie in Bezug auf das Hin und Her um die Lehrerstellen. AHA
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