Uganda bleibt ohne Parteien

BERLIN taz ■ Ugandas Parlament hat am Donnerstag die Einführung eines vollen Mehrparteiensystems abgelehnt. Mit 148 Stimmen gegen eine bei über 60 Enthaltungen verabschiedete die Legislative ein Gesetz über politische Organisationen, das erlaubte parteipolitische Aktivitäten in Uganda zwar etwas erweitert, aber dennoch weiterhin Parteien die selbständige Teilnahme an Wahlen und die Bildung von Ortsverbänden verbietet. Nach wie vor müssen alle Politiker ihre Aktivitäten im Rahmen der herrschenden „Nationalen Widerstandsbewegung“ (NRM) ausführen. Ugandas Bevölkerung hatte sich 2000 in einem Referendum für die Beibehaltung dieses Systems ausgesprochen. D. J.