: Gesetz doch erst nach der Wahl
BERLIN rtr ■ Das von Rot-Grün geplante Antidiskriminierungsgesetz soll entgegen der Ankündigung der Grünen nun doch nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Stattdessen sollen nach SPD-Angaben nur die Rechte von Behinderten in einigen Details verbessert werden. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Alfred Hartenbach, sagte gestern: „Wir haben uns unter Schmerzen geeinigt, den Gesetzentwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode vorzulegen und zu verabschieden.“ Bei Gesprächen mit den beiden großen Kirchen und dem Zentralrat der Juden habe sich gezeigt, dass es „im Bereich Religion zu großen Problemen kommt“. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, wollte die angekündigte zeitliche Verzögerung jedoch nicht bestätigen. Noch am Dienstag war betont worden, das Gesetz noch im Juni in den Bundestag einbringen zu wollen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
