piwik no script img

Newcomer soll Kölner SPD retten

KÖLN dpa ■ Der 29-jährige Anwalt Martin Börschel soll als neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat seine Genossen aus der Krise führen. Nach dem Rücktritt seines Vorgängers Norbert Rüther und zwei Stellvertretern wegen der Parteispendenaffäre stellte sich Börschel gestern als einziger Kandidat der Wahl. Auch für die beiden Stellvertreterposten gebe es mit Axel Kaske und Walter Kluth nur einen Kandidaten, bestätigte eine Fraktionssprecherin. Nach der Wahl wollte die Kölner SPD bei einem Sonderparteitag über weitere Konsequenzen aus der Spendenaffäre beraten. Die SPD muss deswegen in Köln und Wuppertal mit hohen Strafen wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz rechnen. Durch fehlerhaft ausgewiesene Spenden können finanzielle Sanktionen in doppelter Höhe der Spendensumme verhängt werden. Der Bundestagspräsident habe vorgeschlagen, in beiden Fällen noch vor der gesamten Aufklärung Teilsanktionen zu erlassen, sagte SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen