: Alle Ministerien nach Berlin?
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Stephan Hilsberg (SPD), hat sich für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin ausgesprochen. „Das Bonn-Berlin-Gesetz hat sich nicht bewährt“, sagte Hilsberg am Montag. Die Schaffung eines einheitlichen Standorts der Bundesministerien in der nächsten Legislaturperiode sei „ein Gebot der Leistungs- und Funktionstüchtigkeit“, so der SPD-Abgeordnete, der zu den Gründungsmitliedern der Ost-SPD zählt. Die Bundesregierung ist nach den Worten Hilsbergs „eine einheitliche Institution, die nicht willkürlich getrennt werden kann“. Der materielle Aufwand und die politischen Kosten für die Trennung seien zu hoch. „Die interne Zusammenarbeit bedarf schneller persönlicher Kontakte. Das Gespräch über den Gang, die kurzfristige Einberufung von Arbeitsgruppengesprächen sind wesentliche Elemente des Politikmanagements.“ Dies sei durch Videokonferenzen nicht zu ersetzen. Bereits jetzt seien die Reisekosten viel zu hoch. DPA
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