: Grüne: unsozialer Wahlbetrug
Die rot-rote Koalition verabschiedet sich nach Einschätzung der Grünen von ihrem wichtigsten sozialpolitischen Projekt. Das Ziel, jährlich zusätzlich 6.000 Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen, sei 2002 wegen unzureichender finanzieller Mittel nicht zu verwirklichen, kritisierte am Montag Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Selbst die von der Sozialverwaltung plötzlich aufgetriebenen 6,4 Millionen Euro könnten nicht über den „Wahlbetrug“ von SPD und PDS hinwegtäuschen. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) räumte ein, dass das Ziel möglicherweise leicht verfehlt werde. 5.900 Jobs für Sozialhilfeempfänger wären aber schon „ein großer Erfolg“, sagte Sprecherin Roswitha Steinbrenner. Nach ihren Angaben stehen in diesem Jahr für das Programm insgesamt rund 35 Millionen Euro zur Verfügung. Mit den Umschichtungen bügelt die Verwaltung eine selbst verschuldete Panne aus. Danach war bei der Trennung von Arbeits- und Sozialressort ein Teil der Mittel verschwunden. Das wurde jetzt teilweise korrigiert. DDP
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