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Grüne gegen Klinik-Bürgschaft

Die Grünen im Abgeordnetenhaus halten Landesbürgschaften für Unternehmen im Hinblick auf den Krankenhauskonzern Vivantes für falsch. Man könne nicht für Millionensummen haften, ohne zu wissen, was später damit passiere, sagte Haushaltsexperte Jochen Esser. Die Vivantes GmbH, unter deren Dach zehn Kliniken vereint sind, benötigt eine Bürgschaft über 230 Millionen Euro, andernfalls verweigern die Banken dem Konzern notwendige Kredite. Der Vermögensausschuss hatte eine Haftung des Landes am Wochenende aus formalen Gründen abgelehnt. Laut Esser stehen für die Zukunft von Vivantes mehrere Wege offen. Das Land habe auch die Möglichkeit, den Konzern statt mit Grundstücken mit Geld auszustatten. DDP

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