: Poker um Flughafen
Verhandlungen zum Bau des Flughafens Schönefeld gehen in die entscheidende Runde. Risiko für öffentliche Hand
Die Verhandlungen zum Ausbau des Haupstadtflughafens in Schönefeld gehen in dieser Woche in die entscheidende Runde. „Wir sind in einer Phase kurz vor der Entscheidung“, so der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Ende der Woche wollen sich die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg mit den Spitzen der potenziellen Investoren Hochtief und IVG treffen. Nach rund dreimonatigen Verhandlungen soll nun entschieden werden, ob mit den Investoren eine Art Vorvertrag abgeschlossen werden kann.
Seit Jahren wird um das drei- bis vier Milliarden Euro teure Projekt erbittert gepokert. Zuletzt bemängelten die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Brandenburg die Finanzierung der bisher vorliegenden Angebote. Tenor: Die öffentliche Hand müsse zu viel zahlen, die privaten Investoren sahnen ab. Zudem ist der Preis, den die Investoren für die drei Berliner Flughäfen und die Lizenz zum Ausbau Schönefelds bieten, den Verantwortlichen in Berlin und Potsdam zu gering. Zuletzt waren 123 Millionen Euro im Gespräch.
Die Hauptstreitpunkte dürften die Finanzierung der Verkehrsanbindung und der Termin der Eröffnung sein. Die Länder Berlin und Brandenburg wollen den Flughafen, der die innerstädtischen Aiports Tegel und Tempelhof ersetzen und die Region international wettbewerbsfähig machen soll, bereits im Jahr 2007 fertig gestellt wissen. Hochtief und IVG sollen einen späteren Zeitpunkt, 2010 oder 2011, im Blick haben. Ihr Kalkül: Je länger sich die Fertigstellung verzögert, umso mehr lässt sich aus dem lukrativen Airport Tegel herausschlagen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt indes vor einer übereilten Entscheidung. Die Landesrechnungshöfe sollten vorher Vor- und Nachteile des Angebots fundiert abwägen, heißt es. ROT
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