: Großer Erfolg für Neskovic
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Berufung des linksliberalen Richters ab. Geklagt hatte ein Konkurrent
FREIBURG taz ■ Der durch seine liberalen Drogenurteile bekannt gewordene Lübecker Strafrichter Wolfgang Neskovic kann zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ernannt werden. Dies entschied gestern das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren. Geklagt hatte der Richter Olaf Höppner vom Oberlandesgericht Schleswig, der sich besser qualifiziert fand.
Wolfgang Neskovic war im April dieses Jahres zum zweiten Mal zum BGH-Richter gewählt worden. Im Vorjahr hatte sein konservativer Konkurrent Olaf Höppner erfolgreich die Ernennung des Liberalen verhindert, weil Höppners Kandidatur damals im Ausschuss ohne Absprache „zurückgestellt“ wurde.
Diesmal hatte der Wahlausschuss formal alles richtig gemacht, Höppner erhielt bei der Richterwahl aber keine einzige Stimme. Höppner kann gegen die gestrige Entscheidung noch Rechtsmittel einlegen.
CHRISTIAN RATH
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