: Kritische Zeitung muss nicht zahlen
MOSKAU dpa ■ Die russische Meschprom-Bank hat der wegen Geschäftsschädigung verurteilten Moskauer Zeitung Nowaja Gaseta die ruinöse Geldstrafe von 500.000 Euro erlassen. Die Bank erklärte gestern, sie wolle „keinen gefährlichen Präzedenzfall für die Freiheit des Wortes schaffen“ und lasse die Strafe deshalb nicht vollstrecken, meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Eine Zahlung hätte die Zeitung in den sofortigen Bankrott getrieben. Die Nowaja Gaseta ist für ihre kritische Berichterstattung bekannt. Grund für die Verurteilung war ein Bericht der Zeitung, die Meschprom-Bank sei im Februar 2002 in Fälle von Geldwäsche verwickelt gewesen. Daraufhin hatte die Bank vor Gericht den Schadenersatz von 500.000 Euro wegen Geschäftsschädigung durchgesetzt. In der russischen Öffentlichkeit war der Prozess als ein weiterer Versuch gewertet worden, die kritischen Medien in Russland zu knebeln.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
