Unser täglich Gas gib uns heute

Schwarz-Schill arbeitet in Altona an der autogerechten Stadt: Geschwindigkeitskontrollen auf Radwegen, Schrägparkplätze statt Radspur, Abbau von Schutzbügeln auf Kosten von Fußgängern, keine Förderung mehr für Fahrradhäuschen

von GERNOT KNÖDLER

Die Rechtsparteien in Altona mühen sich redlich, Autofahrern das Leben angenehm zu machen – und es den Radlern zu vergällen. So soll es keine neuen Fahrradhäuschen mehr geben, aber neue Parkplätze anstelle einer Radspur. Und bei der jüngsten Verkehrsausschusssitzung wollte die Schill-Fraktion wissen, ob die Polizei nicht gegen zu schnelles Radfahren – auch auf Radwegen! – vorgehen könne. Fazit des GAL-Abgeordneten Lars Andersen: „Schwarz-Schill setzt seinen Kreuzzug gegen das Fahrradfahren fort.“

Bereits im Januar hatten CDU, FDP und Schill-Partei mit ihrer Mehrheit im Bezirksparlament beschlossen, Fahrradhäuschen seien möglichst von Parkplätzen weg zu verlegen. Nachdem die Förderung für neue Häuschen gestrichen wurde, ließen sie das Bezirksamt sogar prüfen, ob Antragsteller, denen bereits eine Förderung zugesagt worden war, weiterhin Anspruch auf Zuschüsse haben. Pech für die Autofetischisten: Die Zusagen müssen eingehalten werden.

Mit einem Häuschen können zehn Fahrradstellplätze auf einem Parkplatz geschaffen werden. Sie wurden daher bislang aus der Stellplatzabgabe finanziert. Der Sprecher der CDU-Fraktion, Rober Heinemann, findet jedoch, Hamburg sei „Weltmeister“ bei den Fahrradhäuschen. Der Haushalt gebe eine weitere Förderung nicht her.

Unterdessen sollen am Bahrenfelder Steindamm Behelfsabstellplätze für Räder wegfallen, ohne dass die drei Fraktionen dafür Ersatz geschaffen hätten. Jeder vierte Absperrbügel solle entfernt werden, bestätigte der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, Uwe Runge: Wegen der angeschlossenen Räder sei die Straße so schlecht zu überqueren. Man sei aber bereits „in Überlegungen eingestiegen“, wie Ersatz geschaffen werden könne.

An der Bleickenallee zwischen Tönsfeldstraße und Fischers Allee soll nach den Vorstellungen der drei Rechtsfraktionen neben den Schutzbügeln auch der abmarkierte Radfahrstreifen wegfallen. Sie beauftragten das Bezirksamt zu prüfen, ob auf diesem Abschnitt stattdessen Schrägparken ermöglicht werden könne. Begründung: Es gebe einen „großen Parkdruck“ an dieser Stelle, so der FDP-Abgeordnete Martin Scharlach. Bügel und Radfahrstreifen müssten fallen, wenn man die Mittelinsel nicht antasten wolle, sagt Runge. Die Polizei zeigte sich in einer ersten Einschätzung vor dem Verkehrsausschuss wenig begeistert von dem Vorschlag: Es sei zu wenig Platz fürs Schrägparken vorhanden. Deshalb sei zu befürchten, dass der Gehsteig zugeparkt würde.

Die Schill-Fraktion schließlich wollte vom Bezirksamt wissen, welche Sanktionsmöglichkeiten es gegen „Raser“ auf Rad- und Fußwegen sehe? „Es gibt immer wieder massive Beschwerden von Alten und Müttern“, sekundiert Heinemann. Deshalb müsse sich die Polizei auch um so etwas zu kümmern. Scharlach findet, es mangele an gegenseitiger Rücksichtnahme, sieht hier aber „nicht so ein dringendes Problem“. Das Bezirksamt will schriftlich antworten.