: Opposition gegen private Fahnder
Als „gefährlichen Weg“ haben CDU und Grüne am Montag die geplante Zusammenarbeit der Polizei mit privaten Sicherheitsdiensten kritisiert. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wies die Kritik im parlamentarischen Innenausschuss zurück. Die Polizei und der Arbeitskreis für Unternehmenssicherheit Berlin-Brandenburg der Industrie- und Handelskammer hatten im März unter anderem intensiveren Informationsaustausch, Kooperation bei Großveranstaltungen mit gemeinsamen Einsatzzentralen sowie die Einbeziehung der privaten Dienste bei Fahndungen vereinbart. Nach Ansicht von Roland Gewalt (CDU) würden private Sicherheitsdienste auch hoheitliche Aufgaben übernehmen. Wolfgang Wieland (Grüne) warnte vor einer „Parallelpolizei“, die von den Firmen angestrebt werde. „Dieser Vertrag ist ein Schritt in diese Richtung“, sagte er. Vor allem dürften Private nicht in Fahndungsaktionen einbezogen werden. Körting verteidigte die Übereinkunft. Es würden keine personenbezogenen Daten oder geheime Informationen weitergegeben. DPA
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