: Hartzhammer soll zuschlagen
Erfolg des Programms für neue Jobs umstritten. Etwas Lob von der Union
BERLIN taz ■ Das Ziel der Hartz-Kommission, die Erwerbslosenzahl bis 2005 zu halbieren, ist nur schwer zu erreichen. „Man darf die Größenordnung nicht überschätzen“, sagte Claudia Weinkopf vom Institut für Arbeit und Technik der taz. Auch Gert Wagner von Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist skeptisch, was die zahlenmäßigen Effekte angeht.
Im Auftrag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Kommission unter Leitung des VW-Vorstands Peter Hartz ein Konzept entwickelt, wie die Erwerbslosigkeit zu verringern sei. Bisher arbeiten bei Zeitarbeitsfirmen rund 300.000 Beschäftigte. Experimente mit der Vermittlung Arbeitsloser haben in den vergangenen Jahren einige tausend Stellen geschaffen, nicht aber hunderttausende, wie es die Hartz-Kommission prognostiziert.
Derweil finden Politiker aus Regierung und Opposition das Hartz-Papier immer besser. Nach anfänglicher Ablehnung kann auch die Union den Vorschlägen etwas abgewinnen. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) kündigte gestern an, zentrale Teile im Falle seines Wahlsieges umzusetzen. Als „sozial ungerecht“ wies Stoiber dagegen die Vorschläge zur Pauschalisierung und Kürzung des Arbeitslosengeldes zurück. An diesem Punkt kündigte auch CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz Protest an.
Für Horst Seehofer (CSU) bedeutet die Bereinigung der Statistik von älteren Arbeitslosen „sozialpolitische Wilderei“. „Ich fordere Schröder auf, öffentlich zu erklären, dass das vom Tisch kommt“, sagte Seehofer, der dem „Kompetenzteam“ von Stoiber angehört. HANNES KOCH
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