: Senator spült weich
Rechtssenat appelliert wegen Poller ganz „liberal“ an das Verantwortungsgefühl der Autofahrer
Das Problem einer Weltstadt: Poller. Das Lieblingsthema des Rechtssenats beschäftigte auch gestern ausführlich die Fragestunde der Bürgerschaft. Innensenator Ronald Schill hatte auf Vorlage des CDU-Abgeordneten Bernd Reinert reichlich Gelegenheit auszuführen, warum sich ihm „die Sinnhaftigkeit der großen Mehrheit der Poller überhaupt nicht erschließt“.
So werde man künftig auch das Aufstellen von Baumschutzbügeln „restriktiv handhaben“, kündigte Schill an. Dass Poller vorrangig ein Mittel gegen Falschparker und Verkehrsrowdys seien, wie die GAL bemerkte, ist für Schill kein Argument: „Wir als liberaler Senat appellieren, statt die Bürger zu bevormunden, lieber an deren Verantwortungsgefühl“, wurde Senator Gnadenlos plötzlich zum liberalen Weichspüler. Die Frage, ob er diese Haltung auch auf andere Fälle von Rechtsbrüchen auszudehnen gedenke, hielt Schill für „nicht beantwortungsfähig“.
Als ebenso wenig beantwortungsfähig erwies sich die Anfrage des GAL-Umweltpolitikers Christian Maaß, ob der Senat die vom Airbus-Konzern gewünschte Verlängerung der Landebahn in Finkenwerder genehmigen werde. „Dies ist eine so weitreichende Entscheidung, die wir ausgesprochen sorgfältig prüfen müssen“, wich CDU-Wirtschaftssenator Gunnar Uldall aus. Und erneut erwies sich Reinert als zuverlässiger Stichwortgeber. Auf dessen Frage nach der Haltung des alten rot-grünen Senats zitierte Uldall genüsslich aus einer Pressemitteilung von 1999, dass die Wirtschaftsbehörde eine Verlängerung ab 2006 wohlwollend prüfe. Auch habe „der damalige SPD-Staatsrat Giszas dem Unternehmen bereits entsprechende Bestätigungen gemacht“. AHA
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
