: Beneken blockiert
Bremerhavens Verwaltung hält Akten für denU-Ausschuss Rechnungsprüfungsamt zurück
Auch der Untersuchungsausschuss zur Bremerhavener Rechnungsprüfungsaffäre kommt nicht von der Stelle, weil es Streit um die Herausgabe von Akten gibt. Nun bittet der Ausschuss Bürgermeister Henning Scherf (SPD) um Hilfe.
Zunächst hatte das Gremium Bremerhavens Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) um Überstellung relevanter Akten gebeten. Der konnte keine einschlägigen Akten identifizieren, bat um Konkretisierung. Aber die scheint wenig zu helfen: Konkrete Aktenanforderungen lässt OB Schulz derzeit vom Rechtsamt der Seestadt prüfen, nur eine Disziplinarakte wurde bislang überstellt. Schulz schlug dem Ausschuss vor, die Sache nach seinem Urlaub Ende Juli weiter zu verfolgen.
Akten aus dem Rechnungsprüfungsamt hat Schulz an den Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken (SPD) weitergeleitet, formal Dienstvorgesetzter des Amtsleiters Rainer Mattern.Pikant: Beneken gilt als möglicher Autor des skandalösen Vertragsentwurfs, mit dem Mattern vor zwei Jahren gegängelt werden sollte.
Der Ausschussvorsitzende Thomas Röwekamp (CDU) will nun nicht mehr auf sein Plazet warten. In einem Brief bat er Henning Scherf gestern, im Sinne einer „kurzfristigen Herausgabe“ zu vermitteln. jank
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