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Flüchtlingsschutz
Die SPD steht „uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl“. Gegen „Asylmissbrauch“ will sie aber „besser und schneller vorgehen“. Wer geschützt werden soll, bleibt unklar: „Wer auf Rettung angewiesen ist, soll sie erfahren.“
Die Union ist eindeutiger: „Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen.“ Vor allem aber will sie: sparen. „Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht.“
Die Grünen erinnern, die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung sei „ein Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention“.
Die FDP hat Verständnis für „Schutzsuche wegen politischer oder sonstiger Verfolgung“ und will eine „Diskussion“ in der EU.
Nur die PDS fordert noch, dass nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung „als Asylgrund anerkannt“ werden.
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