: Bush bastelt am Vertrauen
US-Senat verbietet Unternehmenskredite an Insider und macht damit den Weg frei für das Gesetzespaket zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität wie Bilanzfälschungen
WASHINGTON ap ■ Unternehmen in den USA dürfen künftig keine Kredite mehr an ranghohe Mitarbeiter ausgeben. Das hat der US-Senat vor dem Hintergrund der jüngsten Finanzskandale am Freitagabend beschlossen. Die weit verbreitete Praxis, von der in den 80er-Jahren auch der heutige US-Präsident George W. Bush (siehe taz vom 12. 7.) profitiert hatte, soll künftig generell unzulässig sein. In seiner wöchentlichen Radioansprache bezeichnete Bush die Wiederherstellung des Vertrauens in die Unternehmen am Wochenende als „absolut notwendig für die Wirtschaft“.
Regelmäßig gebe es positive volkswirtschaftliche Zahlen, sagte Bush. „Aber gleichzeitig werden Betrug und Skandale aufgedeckt, Probleme, die lange gewachsen sind und jetzt ans Licht kommen.“ Er verwies auf seine Vorschläge für schärfere Strafen bei Wirtschaftsverbrechen und eine bessere Ausstattung der Börsenaufsicht SEC.
Mit der Abstimmung im Senat ist der Weg für ein entsprechendes Gesetzespaket nun frei. Geplant ist, Bilanzfälschungen oder das Vernichten von Geschäftsunterlagen mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren sowie Geldbußen zwischen 500.000 und einer Million Dollar zu bestrafen. Die Billigung der Vorlage wird für diese Woche erwartet.
Bush traf derweil erstmals mit der neuen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zusammen. Deren Vorsitzender, der stellvertretende Justizminister Larry Thompson, kündigte an, Wirtschaftskriminelle „energisch und aggressiv“ zu verfolgen. Eine Hexenjagd werde es aber nicht geben, versprach er. Hunderte Ermittler seien bereits im ganzen Land im Einsatz. Der Vorsitzende der Börsenaufsicht, Harvey Pitt, erklärte, dass Bush die Zahl der einschlägigen Beamten von 1.000 auf 1.200 aufstocken wolle.
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