: Falschparker Marseille
Die verkehrspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Krista Sager, will mit einer kleinen Senatsanfrage herausfinden, ob Innensenator Ronald Schill sich als Schutzherr für Falschparker versteht. Der hatte gesagt, nicht per Polizeikontrolle Rad- und Fußwege von Autos freihalten zu wollen, sondern an „das Verantwortungsgefühl der Bürger“ zu appellieren. Sager fragt nun, ob dieser liberale Grundsatz auch auf andere Ordnungswidrigkeiten Anwendung finden soll. Zudem hat sie eine kleine Anfrage zum Fall Ulrich Marseille eingereicht. Der Schill-Spezi hatte kürzlich seinen Wagen auf einer Sperrfläche abgestellt und sich mit einem Polizisten angelegt.
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