: Neuwahlen auf dem Weg
Ausschuss befasst sich mit Antrag des türkischen Parlaments. Kein Votum über EU-Gesetzespaket
ISTANBUL taz ■ Auf einer Sondersitzung des türkischen Parlaments wurde gestern beschlossen, das gesetzmäßig vorgeschriebene Verfahren für vorgezogene Wahlen einzuleiten. Der Antrag der mitregierenden MHP-Fraktion, das Parlament vorzeitig aufzulösen und am 3. November Wahlen abzuhalten, wurde dem Prozedere entsprechend in den Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen verwiesen. Der Ausschuss soll heute zusammenkommen und den Wortlaut eines Neuwahlgesetzes vorbereiten, das dann voraussichtlich am Mittwoch im Plenum verabschiedet wird.
Ein weiterer Gesetzentwurf, ein so genanntes Gesetzespaket mit Reformen zur Annäherung der Türkei an die Europäische Union (EU), der von der kleinsten Koalitionspartei, der Anap, eingereicht wurde, wurde ebenfalls an den zuständigen Justizausschuss überwiesen. Mesut Yilmaz, Anap-Vorsitzender und als Vize-Ministerpräsident für die Beziehungen zur EU zuständig, hatte im Vorfeld der Sitzung bei den anderen Parteien dafür geworben, vor einer Auflösung des Parlaments zunächst die EU-Reformgesetze zu diskutieren und abzustimmen.
Mit diesem Argument konnte Yilmaz sich jedoch nicht mehr durchsetzen. Außer Ministerpräsident Ecevit, der gestern Morgen noch einmal deutlich machte, dass er sowohl Neuwahlen als auch einen Rücktritt ablehnt, sind alle anderen Parteien entschlossen, jetzt mit Vorrang zuerst einmal Neuwahlen festzuklopfen. jg
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
