: Senatoren-Check pünktlich beendet
Die Überprüfung der Senatsmitglieder auf eine frühere Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit ist abgeschlossen. Allerdings wurden die Akten noch nicht dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übergeben. Das teilte gestern der Sprecher der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Christian Booß, mit. Über die mögliche Offenlegung von Ergebnissen entscheidet allein Wowereit. Die Opposition konnte sich nicht damit durchsetzen, abweichend von der bisherigen Praxis die Dokumente der Birthler-Behörde generell öffentlich zu machen. Die Grünen forderten gestern eine Neuregelung der Stasi-Überprüfung der Abgeordneten. Danach soll der Parlamentspräsident die Möglichkeit erhalten, bei „hinreichendem Verdacht“ einen Antrag auf Stasi-Überprüfung auch ohne Einwilligung des betroffenen Abgeordneten zu stellen. DDP
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