: Chaos in München bleibt aus
Chaostage bisher glanzlos. 15 vorbeugende Festnahmen. PDS-Infostand verboten
MÜNCHEN taz ■ Trotz zahlreicher Aufrufe war bis gestern Abend in München von Chaostagen keine Spur. Durch die Straßen zogen keine Punkergruppen. Die Polizei nahm vier Personen fest. Ihnen wirft sie u. a. vor, mit einem verbotenen Wurfstern bewaffnet gewesen zu sein. 17 Personen kamen in vorbeugenden Polizeigewahrsam. 104 Menschen, darunter auch Österreicher und Italiener, wurden der Stadt wiesen, weil sie angeblich an den Chaostagen teilnehmen wollten.
Aus Angst vor Randale hatten die Stadt und der Landkreis München die Veranstaltung, die sich gegen Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber richten soll, verboten und scharfe Personenkontrollen angekündigt. Auch Stoibers Heimatstadt Wolfratshausen erließ eine entsprechende „Allgemeinverfügung“. Die Münchner Stadtverwaltung widerrief gestern die Genehmigung für einen PDS-Infostand in der Fußgängerzone, nachdem die Partei angekündigt hatte, dort an Punker „Überlebenspakete“ verteilen zu wollen. Ordnungsamtschef Horst Reif erklärte: „Dieser Stand hat nichts mit der Bundestagswahl zu tun und fällt exakt unter die Allgemeinverfügung.“ Das Verwaltungsgericht München bestätigte in einer Eilentscheidung das Verbot. Die CSU griff die Sozialisten scharf an. „Die PDS macht sich zum Handlanger gewalttätiger Staatsfeinde“, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag, Manfred Hölzl. Die PDS stelle sich „an die Seite von Chaoten und bestätigt damit selbst, dass ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz notwendiger denn je ist“. Hölzl wünschte der Polizei viel Erfolg beim Kampf gegen etwaige Gewalttäter.
OLIVER HINZ
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